Tagelang gingen die Grunddaten dieses Gesetzes durch die Medien, nach mehreren Fraktions-, Ausschuss, und Plenarsitzungen müssten die Abgeordneten zumindest wissen, dass sie über die unvorstellbare Summe von 211 Milliarden Euro entscheiden. Das Panorama-Magazin befragte Politiker aus unterschiedlichen Fraktionen. Aydan Özoguz (SPD) und Günther Gloser (SPD) haben lieber nichts dazu sagen wollen. Kathrin Vogler von den Linken gab sich humorvoll und bemerkt, dass sie es „nicht auf dem Schirm“ habe. Gabriele Fograscher (SPD) sagte, dass es sich zum „Milliarden“ handeln müsse. Aus dieser Reihe wussten lediglich Albert Rupprecht (CDU) und Frank Schwabe (SPD), dass es sich um circa 200 Milliarden gehandelt habe.

Bei der Frage, an welche Länder schon Geld aus dem Rettungsschirm vergeben wurde, nämlich Irland und Portugal, blamierten sich ebenso einige unserer Volksvertreter. Detlef Seif (CDU) möchte einen „Cut“ machen, Norbert Geis (CDU) und Hans-Joachim Hacker (SPD) schätzen Griechenland. Bei der grundlegenden Frage, ob Banken von diesem Geld gerettet werden können antwortete Carsten Sieling (SPD) mit nein, Norbert Geis (CDU) lag diesmal mit einem „ja“ richtig.

Natürlich hat das Magazin diejenigen Politiker herausgehoben, die durch ihr Nichtwissen auf sich aufmerksam gemacht haben. Sicher kann auch ein Berufspolitiker nicht jedes einzelne Gesetzesvorhaben auf dem „Schirm“ haben, aber bei einem Rettungsschirm von 211 Milliarden Euro, der tagelang vorbesprochen wird und durch die Medien geht, ist normalerweise ein genaueres Wissen zu erwarten.

Auch ein Kommunalpolitiker hat nicht jede seiner Entscheidungen bis ins Detail im Kopf, aber ein Gemeinderat sollte schon wissen, ob der neue Kindergarten 1 Million, 3 Millionen oder 5 Millionen gekostet hat. Deshalb ist es so unglaublich, dass Berufspolitiker, die das deutsche Volk im Bundestag vertreten keine Informationen zu einem gerade erst beschlossenen Gesetz haben. Wie informieren sich die Abgeordneten dann erst bei „weniger folgenschweren“ Entscheidungen?

Die vielbeschworene „Politikverdrossenheit“, von der immer wieder die Sprache ist, wird durch ein solches Verhalten unserer Politiker sicherlich gefördert. Stellen Sie sich nur einen Mathelehrer vor, der den Dreisatz nicht beherrscht, oder ein Deutschlehrer, der nicht auf dem aktuellen Stand der neuen deutschen Rechtschreibung ist.

Natürlich darf man nicht alle Politiker über einen Kamm scheren. Vor vielen Politikern, ihrer Arbeit und ihrem Einsatz sollte man Respekt haben, doch eine repräsentative Demokratie ist nur so gut wie ihre Repräsentanten. Es ist zu hoffen, dass sich Politiker auf allen Ebenen ihrer Verantwortung bewusst machen und eine Rückbindung zu den Menschen herstellen, für die sie entscheiden, dem deutschen Volk. Nur noch wenige Bürger empfinden das Wählen für eine staatsbürgerliche Pflicht und die Anzahl derer, die sich für Politik im Vorfeld der Wahlen interessiert nimmt ab. Eine gute Werbung, also die Verpackung scheint oft wichtiger zu sein als der Inhalt.

Es wird deutlich, dass der Staat nur funktioniert, wenn Wähler und Gewählte zusammenarbeiten und auf das Staatswohl bedacht sind. Dafür ist jeder Einzelne gefragt, nicht nur unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten, sondern auch alle die wählen gehen und die an der politischen Willensbildung beteiligt sind.