CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm besucht Bürgermeister im Wahlkreis

Die Themen des Antrittsbesuchs beim Schwetzinger Oberbürgermeister Dr. René Pöltl (wir berichteten am 11.07.2020) waren Bildung, Verkehr und die finanzielle Situation durch Corona, welche den CDU-Landtagskandidaten Andreas Sturm bei seiner Tour durch die Rathäuser seines Wahlkreises begleiteten.
Bürgermeister Jens Geiß (Oftersheim) vermisst ein schlüssiges regionales Verkehrskonzept, anstatt einer viel zu teuren neuen Straßenbahnlinie nach Heidelberg, sollte die bereits bestehende Schienen-Verbindung über Schwetzingen nach Heidelberg häufiger als einmal täglich um 6 Uhr morgens fahren.

Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim) berichtete von der prekären Haushaltssituation durch die Corona-Krise. Hinzu komme der Wettbewerbsnachteil, dass kommunale Einrichtungen wie das Aquadrom, die Stadthalle oder der Hockenheimring keine staatlichen Zuschüsse erhielten.
Bürgermeister Gunther Hoffmann (Neulußheim) plädierte dafür, dass das Land die zugesagten Zuschüsse einhalte und die Gemeinden nicht auf den Kosten durch die Corona-Verordnungen sitzen bleibe.
Trotz der Steuerausfälle sicherte Bürgermeister Uwe Grempels (Altlußheim) zu, an den notwendigen Investitionen des Kindergartenneubaus und der Sanierung der Rheinfranken-Halle festzuhalten, denn nur durch Investitionen könne man der Krise trotzen.
Die Erhaltung der landeseigenen Kollerfähre war für Bürgermeister Dr. Ralf Göck (Brühl) ein drängendes Thema. Da das Land die unterbrochene Landstraße 630 seit mehr als 180 Jahren nicht durch eine Brücke sondern durch eine (für die Nutzer kostenpflichtige) Fähre verbindet, besteht die Pflicht diese weiterhin zu betreiben.
Bürgermeister Nils Drescher (Plankstadt) betonte bei seinem Rundgang durch das Areal um das Rathaus die Wichtigkeit des Landessanierungsprogramms und der Fördertöpfe, wie der Landessportstättenförderung.
Auch der Schulneubau in Reilingen habe von Landesmitteln profitiert, Bürgermeister Stefan Weisbrod (Reilingen) hob aber hervor, dass Gemeinden durch die Digitalisierung und Tablets für die Schülerschaft dringend mehr Ressourcen benötigten.
Bürgermeisterin Patricia Rebmann (Eppelheim) bemängelte, dass das Land zwar Inklusion an Regelschulen fordere, dies letztendlich oftmals an den Anträgen für einen barrierefreien Umbau scheitere.
Auch Bürgermeister Jürgen Kappenstein (Ketsch) beklagte die Fülle an Auflagen bei der Kinderbetreuung oder im Baubereich. Notwendige Maßnahmen würden oftmals durch langwierige Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen oder verhindert.
CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm nahm diese Impulse auf und versprach, sich für die Kommunen einzusetzen, denn Gemeinden und Städte seien durch Auflagen, Vorgaben und Regularien eingeschränkt. Die Bürgermeister und Gemeinderäte haben aber eine genaue Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort und sollten Vorgaben flexiblerer auslegen können, um ihren Gestaltungswillen vor Ort umzusetzen, man könne nicht jedes kleinste Detail von Brüssel, Berlin oder Stuttgart aus regeln.

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