Andreas Sturm und Johannes Steiniger diskutieren die Publikation „Neustaat“

„Neustaat“ ist ein Buchprojekt von 64 Politikern und Experten, die in 103 Vorschlägen anschaulich zeigen, wie sich Politik und Staat verändern müssen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm lud den Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger, einen der Mitautoren, zu einer Online-Diskussion, um Vorschläge aus der Publikation „Neustaat“ zu besprechen. Der Fokus dieser Diskussion lag auf drei Themengebieten: Start-up-Unternehmen, Bildung und Digitalisierung sowie Infrastruktur.

Gleich zu Beginn der Diskussion sprach Steiniger von der „Komplexitätsfalle“. Politik und Verwaltung seien häufig zu bürokratisch, zu starr, zu langsam. Deutschland habe einen extremen Rückstand bei digitalen Tech-Unternehmen, der unter anderem darin begründet sei, dass es in den USA bessere Voraussetzungen für Unternehmensgründungen gäbe, während deutsche Jungunternehmen stark mit bürokratischen Hürden zu kämpfen hätten. Eine Art „Zukunftslobby“ oder ein „Welpenschutz“ hinsichtlich Nachweispflichten, Dokumentationen und Arbeitsrecht seien ebenso eine Überlegung wert, wie ein Universitätsfonds oder Mitarbeiterbeteiligungen. Johannes Steiniger, der dem Finanzausschuss des Bundestags angehört, griff die „Zukunftslobby“ als Beispiel eines Vorhabens heraus, an dem bereits gearbeitet wird. „Während etablierte Unternehmen Lobby- und Berufsverbänden angehören, haben Start-ups keine solchen Interessenvertretungen, die aber notwendig sind, um deren Anliegen Gehör zu verschaffen.“

Landtagskandidat Sturm teilt den Vorschlag der Autoren digitale Projektschulen einzurichten, die neben einer notwendigen digitalen Grundausstattung, die es an allen Schulen gibt, zusätzlich eine technische Spezialausstattung und Experten, die diese Fertigkeiten und das Wissen lehren, zur Verfügung haben. „Es geht bei digitaler Schule nicht darum das Schulbuch 1 zu 1 auf das Tablet zu ziehen. Wir brauchen größere Profilbildung an Schulen, Fortbildungen der Lehrer, aber auch Änderungen in der Lehrerausbildung“, so Sturm.
Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der gegenwärtigen Situation der Digitalisierung an Schulen wurde dieses Themengebiet von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer rege diskutiert.

Beim dritten Themenkomplex, der Infrastruktur, zeigen sich die Probleme der anderen Bereiche in noch deutlicherer Gestalt: zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung, zu viele Vorgaben. „Die zeitliche Verzögerung von Großbauprojekten wie dem Flughafen Berlin, Stuttgart 21 oder der Speyerer Rheinbrücke sind keine Ausnahme, sondern sie sind zur Regel geworden“, so der CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm. „Betroffene Unternehmer aus dem Mittelstand kritisieren die Menge an Bürokratie, die einen großen Teil der Arbeit in Anspruch nimmt und für Ineffizienz sorgt“. Der Apotheker Dr. Jürgen Sommer veranschaulichte anhand einiger Beispiele, welchen Verwaltungsaufwand er für seine Apotheke hat. Darunter gehört unter anderem eine regelmäßige Auskunftspflicht zu Produkten, die er gar nicht verkauft.
Das Buch „Neustaat“ macht zahlreiche (Lösungs-) Vorschläge, wie langfristigere Auftragsvergaben und standardisierte Genehmigungsverfahren. Vorgaben und Gesetze sollen notwendige Leitplanken sein und nicht die eigentliche Arbeit behindern.

Weiterhin wurden Änderungen des Verbandsklagerechts sowie eine Orientierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) an der Realität der Geschäftswelt.

CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm würdigte, dass Politiker und Experten nicht nur Probleme beschreiben, sondern konkrete Vorschläge machen, von denen einige schon in der Umsetzung seien. Dazu benötige es einen „Mutanfall“, wie es die Autoren im letzten Kapitel nennen. Abschließend dankte Andreas Sturm dem Abgeordneten und Mitautor Johannes Steiniger: „Für Veränderung brauchen wir frische Ideen und engagierte Abgeordnete wie Steiniger, die die Erfahrungen aus dem Wahlkreis in die Parlamentsarbeit einbringen und die richtigen Schlüsse für einen zukunftsfähigen Staat ziehen.“

« Neustaat – Wie sich Politik verändern muss Wasserstoff-Campus Eppelheim wichtiges Zukunftsprojekt »