CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm mit Justizminister Guido Wolf bei der Schwetzinger Polizei

Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Andreas Sturm kam der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf zum Informationsaustausch in die Schwetzinger Polizeidienststelle. Zwar ist die Polizei beim Innenministerium angesiedelt, doch aufgrund der großen Überschneidungen der Polizeiarbeit mit der Justiz, war es Andreas Sturm ein Anliegen, sich vor Ort bei der Polizei zu informieren. Die Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt haben durchaus einen neuen Fokus auf die Polizeiarbeit gelegt, der Anlass zur Diskussion gibt.
Der Landtagskandidat wurde von seiner Ersatzkandidatin, der Schwetzinger CDU-Fraktionsvorsitzenden Sarina Kolb und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting begleitet.
Neben dem Leiter des Schwetzinger Polizeireviers Martin Scheel nahmen der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mannheim Siegfried Kollmar und Michael Fahrer, der Leiter der Führungsgruppe des Schwetzinger Polizeireviers, am Gespräch teil.
Die Polizisten berichteten von der Arbeit der letzten Wochen und gaben dem Justizminister einige Impulse mit auf den Weg. Ein großes Anliegen war die verbale und körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte, bei den Straftaten wurde oftmals nicht einmal das Mindeststrafmaß verhängt. Die aktuelle Gesetzeslage sei zwar gut, sie müsse nur noch konsequenter umgesetzt werden, so die Beamten. Die betreffe auch Beleidigungen und Hate-Speech gegen die Polizei im Internet.
Die Polizisten betrachten mit Sorge, dass das Vertrauen in die Polizei spürbar nachlasse, da beispielsweise von führenden Politikern bei Ausschreitungen mehr Deeskalation von der Polizei gewünscht werde, während Polizisten vor Ort kaum erträglicher verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien. Schon bei normalen Straßenpatrouillen stünden Polizeibeamte bei aufgehitzter Stimmung vor der großen Herausforderung Präsenz zu zeigen und trotzdem vorsichtig zu agieren.
Andreas Sturm beobachtete in den sozialen Netzwerken, dass die Berichte über Polizeigewalt und strukturellen Rassismus bei der Polizei in den USA von vielen Onlinenutzen unreflektiert eins zu eins nach Deutschland übertragen wurde, obwohl die Situation nicht vergleichbar sei. Deshalb erkundigte sich der Landtagskandidat nach den Auswirkungen der Berichterstattung auf die tägliche Polizeiarbeit. Die Polizisten berichteten, dass es seit neustem bei Polizeikontrollen vermehrt Widerstand und eine Infragestellung der Polizeiarbeit gebe. Die Polizei hinterfrage sich aber ständig kritisch, so habe es aber seit Jahren keine Hinweise auf ein unangemessenes Verhalten von Polizeibeamten im Revier gegeben.
Justizminister Gudio Wolf erkundigte sich nach dem »Haus des Jugendrechts« in Mannheim, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe im Strafverfahren behördenübergreifend unter einem Dach arbeiten und welches sehr gute Ergebnisse vorweisen kann. Die Polizisten begrüßten dieses Projekt und wünschten sich, dass es mehr solcher Einrichtungen gebe. Martin Scheel, der Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, berichtete auch von guten Ergebnissen der Streetworker in Schwetzingen, denn solchen Maßnahmen leisten gezielt Prävention.
Die Beteiligten waren sich einig, dass die Punkte der konsequenten Strafverfolgung, einem gesunden Grundvertrauen in die Polizei und einer entsprechenden Präventionsarbeit weiterverfolgt werden müssen und man über diese Themen weiterhin im Gespräch bleiben muss.

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