Schwetzingen. Nach der Landtagswahl und intensiven Verhandlungen haben sich die CDU Baden-Württemberg und Bündnis 90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode geeinigt und die Landesregierung ist nun wenige Wochen im Amt. Gemeinsam mit der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar diskutierte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm beim politischen Stammtisch in Schwetzingen über die zentralen Themen und Inhalte des Koalitionsvertrags.

Andreas Sturm MdL (CDU) diskutierte mit der JU Rhein-Neckar über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg.

„Unser Land steht vor immensen Herausforderungen. Klar ist: Wir brauchen einen neuen Aufbruch mit Mut, Tatkraft und Zuversicht sowie neue Impulse gerade für Wirtschaft und Bildung. Hierfür haben wir wichtige Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart“, so Sturm, der bei der Landtagswahl im März das Direktmandat im Wahlkreis Schwetzingen erringen konnte.

„Wir müssen Baden-Württemberg wieder auf einen langfristigen Wachstumskurs bringen. Hierfür müssen wir gute Rahmenbedingungen zur Ansiedlung neuer Zukunftstechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) in Heilbronn oder Medizintechnik und Biotechnologie bei uns in der Rhein-Neckar-Region setzen. Hierfür entwickeln wir eine High-Tech-Strategie für das Land“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Der von der Landesregierung umgesetzte Verbund der Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg sei ein einzigartiges Leuchtturmprojekt, welches eines der größten Zentren für die Lebenswissenschaften in Europa geschaffen habe. Hier gelte es nun neben Spitzenforschung auch die Ansiedlung von Unternehmen und Start-ups im Bereich der Medizintechnik und Biotechnologie voranzutreiben. „Wir wollen Unternehmensgründungen in 48 Stunden ermöglichen. Es braucht aber auch einen neuen Gründergeist in der Gesellschaft“, so Sturm. Start-ups sollen zudem für die ersten beiden Jahre von Berichtspflichten entlastet werden.

Den Bürokratieabbau wolle man im Land konsequent vorantreiben. „Wir wollen Berichts- und Dokumentationspflichten auf Landesebene deutlich reduzieren und werden hierzu ein Effizienzgesetz auf den Weg bringen. Damit werden wir nur diejenigen Berichtspflichten behalten, die auch wirklich notwendig sind. Zudem werden wir die Förderprogramme deutlich entschlacken und effizienter gestalten“, so der Parlamentarier. Damit entlaste man die Wirtschaft im Land. „Gute Ausbildungsplätze und zukunftssichere Arbeitsplätze sollen jungen Menschen in Baden-Württemberg weiterhin gute Zukunftsperspektiven bieten.“ Auch im Bildungsbereich habe sich die neue Landesregierung viel vorgenommen.

„Wir brauchen neue Impulse, um unser Land im Bildungsbereich wieder nach vorne zu bringen. Wir müssen früh fördern, statt spät zu reparieren. Daher ist die Einführung eines letzten verpflichtenden und kostenfreien Kita-Jahres im Land ein zentrales Vorhaben. Klar ist: Bei Einschulung müssen alle Kinder über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen“, so Sturm, der als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion maßgeblich den Bereich Bildung in den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt hat. Ziel sei es, vor allem die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken. Das erfolgreiche Förderprogramm SprachFit sowie das Startchancenprogramm werden deshalb weitergeführt.

„Vor allem brauchen wir Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Bildungspolitik. Daher sind Strukturdebatten jetzt völlig fehl am Platz. Wir legen vielmehr den Fokus auf Unterrichtsqualität und individuelle Förderung. Wir werden in die Lehrkräftegewinnung und -ausbildung investieren“, erklärte der Bildungspolitiker. Außerdem werde man auch künftig massiv in die Förderung von Schulneubau und -sanierung investieren.

„Wir haben die Schulbauförderung bereits in der vergangenen Legislatur mehr als verdoppelt. Diesen Weg gehen wir weiter. Denn wir brauchen moderne Schulgebäude, in denen sich Schüler wohlfühlen. Das zentrale Versprechen unseres Landes bleibt Aufstieg durch Bildung – daran arbeiten wir jeden Tag“, so Sturm.

Der JU-Kreisvorsitzende Lance Neidig bedankte sich zum Ende des Stammtisches im Namen der JU Rhein-Neckar bei Sturm für sein Engagement bei diesem gerade für die junge Generation wichtigen Thema und den offenen Austausch.