Auf Einladung der CDU Neulußheim berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Olav Gutting, im Alten Bahnhof über die Arbeit der Bundesregierung und diskutierte mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Herausforderungen.

Olav Gutting MdB und Andreas Sturm MdL bei der CDU Neulußheim. (Foto: Busse)

Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands, Andreas Sturm, begrüßte den Abgeordneten und hob dessen langjährige Erfahrung im Deutschen Bundestag sowie seinen Einsatz für den Wahlkreis hervor.

Gutting zog eine Bilanz der ersten Monate der Bundesregierung. Nach einer konfliktreichen Anfangsphase seien inzwischen wichtige Reformen auf den Weg gebracht worden. Als Beispiele nannte er das Gesundheitspaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform des Bürgergeldes sowie Maßnahmen in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen, konsequenteren Rückführungen und der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Ein Schwerpunkt seines Vortrags war die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Gutting sprach sich für eine „Wirtschaftswende“ mit weniger Bürokratie, einer Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern sowie einer Stärkung des Mittelstands aus. Als wichtige Maßnahmen nannte er unter anderem die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, die Rückkehr der Agrardieselrückvergütung und die dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Erwartungen an die Einkommensteuerreform aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht vollständig erfüllt werden konnten.

Auch die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, Investitionen in die Verteidigung sowie eine solide Haushaltspolitik standen im Mittelpunkt. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage betonte Gutting, dass Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt eng miteinander verbunden seien.

Im anschließenden Bürgerdialog wurden unter anderem die hohe Steuer- und Abgabenlast, der Bürokratieabbau, die Gesundheitsversorgung, der Fachkräftemangel sowie die Energiepolitik diskutiert. Gutting sprach sich für schnellere Genehmigungsverfahren, den Abbau von Berichtspflichten und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aus. Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik könne langfristig auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt werden. Auf Nachfragen eines Arztes und eines Psychotherapeuten kündigte Gutting an, dass die Bundesregierung die Rückmeldungen aus der Praxis zur geplanten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag sowie zu den Änderungen im Bereich der Psychotherapie in die weiteren Beratungen einbeziehen werde.

Nach der Sommerpause werde sich die Bundesregierung weiteren Reformvorhaben widmen, unter anderem einer umfassenden Pflegereform. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Andreas Sturm dankte Olav Gutting für die Einblicke in die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung sowie für seine Bereitschaft, die Anregungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in seine parlamentarische Arbeit einzubeziehen.